Allgemeine Geschäftsbedingungen des NR-Fachverlags GbR, September 2016



§ 1 Geltung

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Niebank-Rusch-Verlag und dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Angebot

(1) Die Angebote in unserem Web-Shop sind stets freibleibend. Sonderangebote und sonstige Aktionen gelten nur solange Vorrat reicht. Zum Angebot gehörige Zeichnungen und Abbildungen gelten nur annähernd. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website behalten wir uns ein Berichtigungs- und gegebenenfalls ein Rücktrittsrecht vor.
(2) Es besteht ein umfassendes Eigentums- und Urheberrecht des Niebank-Rusch-Verlags an der Website und dem in ihr enthaltenen Angebot. Die Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verwirklichung eines beliebigen Bestandteils unserer Website durch Dritte ist verboten.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag zwischen dem Käufer und dem Niebank-Rusch-Verlag über den Web-Shop kommt wie folgt zustande: Der Käufer kann aus dem Angebot beliebig aussuchen und den Inhalt seines Warenkorbes ändern oder ihn leeren. Durch Anklicken des Buttons "KAUFEN" gibt der Käufer uns gegenüber eine verbindliche Bestellung hinsichtlich der Ware ab. An seinen Vertragsantrag ist der Käufer 2 Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen, die Lieferung ausgeführt haben oder mit der Ausführung der Lieferung beginnen.
(2) Die Annahme der Bestellung behalten wir uns ausdrücklich vor.

§ 4 Preise und Gefahrtragung

(1) Im allgemeinen gelten die aufgrund der gesetzlichen Preisbindung vom Verlag festgelegten Ladenpreise. Der Besteller/Wiederverkäufer erkennt diese mit der Bestellung als für ihn verbindlich an. Die für bestimmte Kundenkreise gesetzlich zulässigen und der aufgrund der buchhändlerischen Gepflogenheiten allgemein anerkannten Sonderbezugskonditionen gelten nur für diese und dürfen nicht an Endverbraucher weitergereicht werden.
(2) An vertraglich vereinbarte Preise für unsere Leistung und Lieferung sind wir 3 Wochen gebunden. Bei später vereinbarten Lieferterminen oder wenn der Besteller zu den in § 310 Abs. 1 BGB erwähnten Kundenkreis (z.B. Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts) gehört, liefern wir zu den am Tag des Gefahrübergangs gültigen Preisen.
(3) Versandkosten gehen (soweit nicht anders vereinbart) zulasten und auf Rechnung des Bestellers. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an die Transportperson/das Transportunternehmen auf den Besteller über. Transportschäden müssen sofort bei der Deutsche Post AG oder dem betreffenden Transportunternehmen angezeigt werden, dieser Service wird nicht vom Niebank-Rusch-Verlag übernommen.

§ 5 Lieferkonditionen

(1) Angaben von Lieferzeiten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden.
(2) Behördliche Anordnungen oder Maßnahmen oder höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrs- und Betriebsstörung oder Rohstoffmangel befreien uns für ihre Dauer von der Verpflichtung zur Leistung. Wird die Behinderung voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer Ansprüche auf Nachlieferung oder Schadensersatz zustehen. Von einer Einschränkung bzw. teilweisem Rücktritt werden wir den Besteller unverzüglich unterrichten.

§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Regelungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches.
(2) Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung anzeigt. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes zu gestatten und zum Nachweis von Gewährleistungsansprüchen bei Geltendmachung die Rechnung sowie eine Beschreibung des Mangels vorzulegen. Unfrei angelieferte Ware wird grundsätzlich nicht angenommen. Versandkosten-Rückerstattungen erfolgen ausschließlich nach telefonischer Absprache.

§ 7 Zahlung, Verzug

(1) Soweit im Angebot andere Zahlungsbedingungen nicht genannt sind, werden die Rechnungsbeträge sofort ohne Abzug fällig.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, Vorkasse oder Sicherheitsleistung vom Besteller zu verlangen. Ferner haben wir wahlweise das Recht, die Ausführung des Vertrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen. Für den Weigerungsfall behalten wir uns ein Rücktrittsrecht vor.
(3) Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderung/-en an Dritte vor.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die bei uns bestellten Waren werden nur unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller geliefert.
(2) Der Besteller darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nicht verfügen. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Besteller uns sofort umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen. Durch unsere Intervention entstehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehaltes hat der Besteller uns das Eigentum an den Gegenständen vorzubehalten.

§ 9 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von gedruckten Büchern und anderen körperlichen Waren

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Niebank-Rusch-Verlag Hartwigstraße 2c, 28209 Bremen, Telefon: 49 (0)421-3466148, E-Mail: info@nr-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -


Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B Bücher mit Signatur oder Widmung).

§ 10 Schlussbestimmungen

Der Vertrag und unsere Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gültig. Eine unwirksame Bestimmung wird automatisch durch eine wirksame ersetzt, die dem ursprünglich angestrebten vertraglichen Zweck soweit als möglich gleichkommt. Dasselbe gilt für eine eventuelle Vertragslücke.